Beschluss der Landesdelegiertenversammlung der GEW Hessen — Fulda, 10. - 12.11.2011 —

Die GEW Hessen stellt sich allen Tendenzen zur Militarisierung der Gesellschaft und der Bildungseinrichtungen entschieden entgegen.

Die GEW Hessen fordert friedliche und zivile Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Dafür muss die Verpflichtung auf ausschließlich zivile und friedliche Forschung und Lehre in den Grundordnungen der Hochschulen und im Hessischen Hochschulgesetz verankert werden. Die GEW Hessen unterstützt Engagement und Initiativen für Zivilklauseln und gegen die Militarisierung von Forschung, Wissenschaft und Lehre.

Mit großer Sorge sehen wir, dass inzwischen die Angaben über die Drittmittelaufträge des Verteidigungsministeriums an öffentliche Hochschulen der „Geheimschutzordnung“ unterliegen. Dieser Schritt stellt eine weitere drastische Einschränkung der demokratischen Öffentlichkeit und Transparenz an den Hochschulen dar. Hochschulen müssen Orte offener Wissensproduktion sein, an denen Forschung für den Krieg und Geheimforschung für militärische oder privatwirtschaftliche Interessen keinen Platz haben.

Die GEW Hessen wendet sich entschieden gegen jegliche Rekrutierungsmaßnahmen an den Schulen und den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichts. Wir protestieren gegen die verstärkte Einbeziehung von Jugendoffizieren im Schulunterricht, zur Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie zur Fortbildung von Lehrkräften. Das Kooperationsabkommen zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Bundeswehr ist umgehend aufzukündigen. Stattdessen muss die Friedenserziehung an
den Hessischen Schulen systematisch gestärkt werden.

Die GEW Hessen begrüßt, dass sich an ersten Schulen die Kolleginnen und Kollegen klar gegen Jugendoffiziere an ihrer Schule und gegen das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr aussprechen. Wir ermuntern alle Kollegien, sich kritisch mit der Rolle der Bundeswehr auseinanderzusetzen und auf Gesamtkonferenz- oder Schulkonferenzbeschlüsse hinzuwirken, die sich gegen ein Auftreten der Bundeswehr an ihren Schulen positionieren und damit eine friedenspolitische Perspektive eröffnen.

Soldaten der Bundeswehr haben auf die Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen nicht einzuwirken. Schulische Bildung muss in der Hand qualifizierter und verantwortungsvoller Pädagoginnen und Pädagogen bleiben und zur kritischen Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse befähigen.