Schulen ohne Bundeswehr und Streikrecht für SchülerInnen

Am Donnerstag, 26.08.2010, diskutierte die LandesschülerInnenvertretung NRW (LSV NRW) mit Schulministerin Sylvia Löhrmann und Staatssekretär Ludwig Hecke im Schulministerium die aktuelle Schulpolitik und die Gesetzesvorlagen der neuen Regierung.

Die LSV begrüßte die geplante Wiedereinführung der Drittelparität und die Abschaffung der Kopfnoten. Ministerin Löhrmann betonte, dass diese Pläne noch nicht zum Beginn des neuen Schuljahres Gesetzeskraft erhalten können. Die LSV erwartet jedoch vom Landtag, dass diesen Regierungsplänen zugestimmt wird. Die SchülerInnen drangen darauf, dass ihnen in der Schulkonferenz ein größeres Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden müsse, da sie die größte Gruppe in der Schuldemokratie stellen.

Der Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Land solle verändert werden, damit die unterschiedlichen friedenspolitischen Konzepte gleichrangig im Unterricht behandelt werden. Diese Schritte gehen der LSV nicht weit genug, sie fordert, dass das Militär generell keinen Platz an der Schule haben dürfe.

Zur Schulzeitverkürzung erklärte die Ministerin, dass es zum nächsten Schuljahr einmalig die Möglichkeit für die Schulen gebe, zu entscheiden, ob sie bei G8 bleiben oder zum G9 zurück kehren wollen. Größe Schulen sollen eventuell auch beides anbieten können. Die LSV NRW kritisiert, dass bei dieser Entscheidung die Mitbestimmungsmöglichkeit für die Schülerinnen und Schülern zu gering ist, weil die Drittelparität bis dahin noch nicht eingeführt ist.
Die positive Grundhaltung des Ministeriums zur Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten wie Demonstrationen zur Bildungspolitik erläuterte der Staatssekretär. Die LSV fordert generell, Schulstreiks als politische Veranstaltungen zuzulassen.

• LSV-Pressemitteilung