Bundeswehr bemüht sich um größeren Einfluss in Schulen, der GEW geht das zu weit
Schule mit oder ohne Bundeswehr?
Auf eine Kleine Anfrage im Düsseldorfer Landtag antwortete das Schulministerium, dass 2008 insgesamt 1050 Bundeswehrveranstaltungen „an und mit Schulen“ stattgefunden haben. „Im Jahr 2009 waren es 1098“. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr rund 400.000 Schülerinnen und Schüler von Offizieren „bedient“. Das Ziel lautet, jährlich 20.000 Jugendliche anzuwerben. Anlass genug für den GEW-Hauptvorstand, die Erklärung „Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen“ herauszugeben. Aber reicht das? Die Junge GEW NRW bereitet eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Bundeswehr und Schule vor.
Artikel von Guido Schönian in NDS 6/2010
In der Erklärung des GEW-Hauptvorstands vom 05. März 2010 heißt es: „Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden.“
Die Sorge scheint mehr als berechtigt! Anfang des Jahres „durften“ minderjährige BerufsschülerInnen in einer Kaserne der Bundeswehr im schleswig-holsteinischen Todendorf im Schießsimulator „üben“. Der zuständige Offizier äußerte hierzu, dieser sei „tausendmal besser als jede Play-Station“ (Lübecker Nachrichten, 19. Oktober 2009). Laut Mitteilung des Bildungsministeriums hat der Schulleiter – nach empörten Protesten der Eltern – die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr beendet.
Was treibt das Militär im Klassenzimmer?
Am 29. Oktober 2008 schloss das Land Nordrhein-Westfalen analog zu Baden-Württemberg und dem Saarland ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr, um für „verbesserte und engere Zusammenarbeit von Schulen und der Bundeswehr“ zu sorgen.
Warum? – Etwa, um der Tatsache entgegenzuwirken, dass die Armee ihren aufgrund verstärkter Auslandseinsätze und negativer Schlagzeilen gestiegenen Bedarf an RekrutInnen nicht mehr decken kann? Oder gar, weil man auf diese Weise Einfluss auf die Stimmung in der Bevölkerung nehmen will? Aktuellen Umfragen zufolge lehnen etwa 70 Prozent den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ab.
Das Kultusministerium in Stuttgart weiß darauf eine verschlüsseltere Antwort: Man arbeite zusammen, „um auf mögliche Formen der Auseinandersetzung mit Fragen der internationalen Politik (...) in den weiterführenden Schulen aufmerksam zu machen.“ (Stellungnahme des baden-württembergischen Kultusministeriums zur Kritik am dortigen Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr vom 10. Februar 2010.)
In Schleswig-Holstein wollte die Landesregierung keine besonderen Verträge mit der Bundeswehr schließen. Die Begründung war ernüchternd. Auch ohne Abkommen sei die Armee mit ihren sogenannten Jugendoffizieren (SoldatInnen meist im Rang eines Hauptmanns, die die Bundeswehr an Schulen vertreten) vor Ort.
Mit oder ohne Kooperationsabkommen – die Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren! Für curriculare Themen wie Auslands- und Sicherheitspolitik braucht es keine SoldatInnen, die als „Fachleute“ in die Schulen kommen. Wir PädagogInnen sind darin qualifiziert, gemäß Curricula und orientiert an der Lebenswirklichkeit unserer SchülerInnen, sachgerechten Fachunterricht zu geben. Folgerichtig fordert der GEW-Hauptvorstand: „Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren.“
Die Bundeswehr als Arbeitgeber
Die direkten Ausgaben für Nachwuchswerbung sind von 9 Mio. Euro (1998) auf 27 Mio. Euro (2010) gestiegen. KollegInnen an der Basis reagieren immer öfter und angesichts der sich weiter verschlechternden Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zurückhaltend bis hilflos. „Besser, unsere SchülerInnen finden bei der Bundeswehr einen Job, als perspektivlos und ohne Ausbildungsplatz zu bleiben.“ Außerdem sei ja der Unparteilichkeit genüge getan, wenn man „beide Seiten“ zulasse. Wie „DIE ZEIT” feststellt, werden ExpertInnen für Zivildienst oder das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) hingegen weitaus weniger nachgefragt. Ein Ergebnis der Bundeswehr-Offensive?
Ein Argument für Bundeswehr in Schulen liefert das baden-württembergische Kultusministerium: „Gerne mache ich Sie darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr eine staatliche Organisation mit Verfassungsrang ist (...). Aus den vorgenannten Gründen ist nicht beabsichtigt, die abgeschlossene Kooperationsvereinbarung wieder aufzukündigen.“ Ferner sei „ebenfalls nicht beabsichtigt, (...) analog eine Kooperationsvereinbarung mit nichtstaatlichen Friedensorganisationen“ abzuschließen.
Soll die Bundeswehr gerne „Organisation mit Verfassungsrang“ bleiben. Sie hat an unserem Arbeitsplatz, in der Schule und in anderen Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Vor allem auch in der Referendar-Ausbildung nicht, wie in Baden-Württemberg der Fall! Und: Jugendoffiziere sind Militärs. Sie stehen im Sold des Verteidigungsministeriums und haben dessen Positionen zu vertreten, auch z.B. zum Krieg in Afghanistan. Die Jugendoffiziere bezeichnen sich folgerichtig selber als „Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr“ (Homepage des Bundesministeriums der Verteidigung).
Neben dem Einsatz der Jugendoffiziere werden laut Bundesregierung allein zwischen April und November 2010 mehr als 150 zum Teil mehrtägige „Besuche“ von Wehrdienstberatern (Mitarbeiter des „Zentrums für Nachwuchsgewinnung West“) in Schulen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen stattfinden. Diese Besuche dienen eindeutig und ausdrücklich der Rekrutierung.
Fazit
Militärdienst darf keine (dem Arbeitsmarkt und dem Bedarf der Bundeswehr geschuldete) Alternative für unsere SchülerInnen sein!
Als konkrete Handlungsorientierung für die Kollegin und den Kollegen vor Ort, wenn es um die akute Frage geht, ob die Bundeswehr in die Schule kommen soll oder nicht, kann hervorragend dienen, was das baden-württembergische Kultusministerium auch betont: „Ob die Angebote der Jugendoffiziere (...) wahrgenommen werden, liegt uneingeschränkt in der Entscheidung der einzelnen Schule.“
Papier ist geduldig, was auch auf Beschlüsse unserer GEW zutrifft, und mögen sie noch so fortschrittlich sein. Es liegt also nur an uns, das Militär in unseren Unterricht zu lassen oder nicht! Die Landesschülervertretung NRW ist da schon einige Schritte weiter und weist darauf hin, dass „SchülerInnenvertretungen (...) die Möglichkeit (haben), in der Schulkonferenz einen Beschluss zu erwirken, welcher der Bundeswehr verbietet, Informations-/Werbeveranstaltungen an der Schule durchzuführen.“ Ein hervorragend geeignetes Thema übrigens auch für Schülerzeitungen, SV-LehrerInnen – und die nächste Lehrerkonferenz!
Weiterführendes Material zum Thema „Schule ohne Bundeswehr“ findet sich auch online (http://www.jungegew.de/index.php/schule-ohne-bundeswehr.html). Hier gibt es auch Links etwa zum o.g. Beschluss des GEW-Hauptvorstands oder zur Kölner Initiative „Schule ohne Bundeswehr“. Einen kritischen Einblick in die „Jugendarbeit“ der Bundeswehr bietet der ARD-Fernsehbeitrag „Baggern für den Bund“, der ebenfalls verlinkt ist. Auch haben wir hier sämtliche bekannten Termine von bevorstehenden Besuchen der Bundeswehr an nordrhein-westfälischen Schulen bereitgestellt.